Von den insgesamt 12.500 vorliegenden Unterschriften kommen knapp über 1.000 aus Bremerhaven. „Wir freuen uns über die Vierstelligkeit, aber Bremerhaven hinkt Bremen etwas hinterher. Wir wünschen uns, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger aus Bremerhaven das Volksbegehren unterstützen“, so Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Die Wahlrechtsänderung vom Februar 2018 gilt auch für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Dadurch verlieren die Wählerinnen und Wähler in Bremerhaven weitgehend ihr Recht, die Reihenfolge auf den Parteilisten maßgeblich zu verändern. Bei der Wahl 2015 hatten dank vieler Personenstimmen immerhin 13 Kandidatinnen und Kandidaten von unsicheren Listenplätzen den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung geschafft. Das wäre mit der Änderung der Bürgerschaft zuletzt nur vier Personen gelungen. „Das heißt, die Wählerinnen und Wähler verteilen zwar ihre Stimmen, aber letztlich kommen doch nur die vorderen Listenplätze zum Zuge“, bedauert Tober.
Das Volksbegehren zur Einführung eines modernen Fünf-Stimmen-Wahlrechts hatten 2006 über 70.000 Menschen, davon über 9.000 aus Bremerhaven, unterstützt. Nachdem die Bürgerschaft das Wahlrecht ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Richtung Listenwahlrecht gestutzt hat, wurde das Volksbegehren gestartet.
Bis zum 12. November müssen in Bremen und Bremerhaven insgesamt 24.380 Unterschriften vorliegen. Wird diese Hürde genommen, findet im nächsten Jahr der Volksentscheid statt. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler selbst darüber, wie sie zukünftig wählen möchten.
In dieser Woche kann an folgenden Orten unterschrieben werden:
- Freitag, 2.11., 11-18 Uhr, Zentralbibliothek im Hanse-Carré, Bgm.-Smidt-Str. 10
- Samstag, 3.11., 10-13 Uhr, Geestemünder Wochenmarkt
Unterschriftenlisten zum Bestellen: <link https: www.fuenf-richtige.de unterschreiben>
www.fuenf-richtige.de/unterschreiben
Tel.: 0421 - 79 46 370 | E-Mail: <link>bremen@mehr-demokratie.de
